Österreich nimmt die Kinderrechte in die Verfassung auf

Lotteriekugeln werden von zwei jungen Frauen in eine Röhre gesteckt.

Das hat der Nationalrat am 20. Januar 2011 in Österreich beschlossen. Grund zum Jubeln oder zum Seufzen?

Echter Fortschritt oder Alibi-Politik?

Einerseits ist das eine tolle Sache: Endlich stehen im wichtigsten Gesetzbuch die Kinderrechte drin! Das bedeutet, dass nun die Rechte der Kinder wirklich ernst genommen werden müssen. Im Gesetz stehen jetzt diese Artikel:

Kinderrechte sind kein Lotterie-Spiel

Andererseits sind viele Menschen trotzdem unzufrieden. Denn es wurde nicht die gesamte Konvention

aufgenommen, sondern nur Teile davon. Das Recht auf Freizeit, Bildung oder Gesundheit stehen zum Beispiel nicht drin.

Mit der witzigen Aktion "6 aus 49" hat die Bundesjugendvertretung ihre Meinung dazu kund getan: "Kinderrechte sind kein Lotterie-Spiel." Einige Bilder davon könnt ihr unten sehen.

ALLE Kinderrechte für ALLE Kinder

Außerdem gilt das neue Gesetz nicht für alle ausländischen Kinder. Wenn ein Flüchtlingskind aus Österreich abgeschoben wird, dann sollen die Kinderrechte plötzlich nicht mehr gelten. So ein "Vorbehalt" steht im neuen Gesetz auch drin. Das ist natürlich absurd, denn es darf keinen Unterschied machen, wo ein Kind her kommt. Auch Flüchtlingskinder sollten die gleichen Rechte haben wie jedes andere Kind auch.

Deswegen nennen die Roten Falken aus Österreich das neue Gesetz ein "Alibi-Gesetz". Es sieht zwar erst mal gut aus die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Aber wenn man dann die Hälfte der Rechte draußen läßt und einige Kinder davon ausschließt - dann ist das eben nur ein Alibi: Es wird vielleicht ein Zeichen gesetzt, aber viel ändert sich damit leider nicht.

Für die Roten Falken ist deswegen klar: "Wir fordern ALLE Kinderrechte für ALLE Kinder!"